Archiv

Oktober 2009

Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Dies ist der fünfte Zukunftskonvent, den die NRWSPD seit der Landtagswahl 2005 durchführt. Er ist der Schlusspunkt und Höhepunkt in einer Reihe von Veranstaltungen, die wir unmittelbar nach dem Mai 2005 konzipiert haben. Wir haben in diesen fünf Jahren ein klares, unverwechselbares Profil der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Es ging und es geht uns darum, unsere inhaltlichen Positionen zu schärfen – und sie da, wo es erforderlich ist, auch neu zu bestimmen.

Zukunftskonvent 2009: Diakonie-Vorstand Uwe Becker drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Dr. Uwe Becker
Das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, ist gescheitert, sagte Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, am Samstag auf dem Zukunftskonvent der nordrhein-westfälischen SPD.

Koalitionsvertrag und Nominierung Oettingers als EU-Kommissar sind falsche Signale für Europa!

„CDU/CSU und FDP zeichnen in ihrem Koalitionsvertrag ein konservativ-marktliberales Bild der Europapolitik. Das Soziale Europa wird von Schwarz-Gelb mit dem Verweis auf die nationalstaatlichen Zuständigkeiten abgetan. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ablehnung grenzüberschreitender EU-Sozialsysteme ist purer Populismus, da eine Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme weder heute noch morgen auf der Tagesordnung steht. Eine solche Vereinheitlichung ist von niemandem gewollt und auch nicht sinnvoll.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf / Brüssel · Donnerstag · 29.10.2009 · Weiterlesen »

SPD-Fraktion Düsseldorf stellt klar: Es gab keine „Tricksereien“ bei der Besetzung von Aufsichtsräten


Die aktuellen Vorwürfe aus den Fraktionen von CDU und FDP, bei der Besetzung von Aufsichtsräten hätte es seitens der SPD „Tricksereien“ oder nicht eingehaltene Absprachen gegeben, sind haltlos. Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellt dazu fest: „Es hat keine Absprachen zwischen der SPD und anderen Fraktionen gegeben. Die einzige Absprache, die mir bekannt ist, ist die Vereinbarung zwischen CDU und FDP, bei allen Gremienbesetzungen mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. SPD und Grüne hingegen gingen ausnahmslos ohne gemeinsame Liste in die Wahlen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 29.10.2009 · Weiterlesen »

Helga Leibauers Bericht aus dem Rat

Helga Leibauers Bericht aus der konstituierenden Sitzung des Rates am 26.10.2009 ist ab sofort als pdf-Dokument unter folgendem Link abrufbar:
  • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 27.10.2009

Der neue Rekord-Rat

Der neue Düsseldorfer Stadtrat traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Durch die vielen CDU-Überhangmandate wuchs der Rat auf die Rekordzahl von 92 Mitgliedern. Und die durften erstmal die neuen Bürgermeister wählen.

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Quelle: www.wdr.de/mediathek

 Zum Video
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 26.10.2009 · Weiterlesen »

Gudrun Hock erneut Bürgermeisterin

Die Überraschung blieb aus. Die grüne Ratsfraktion verzichtete auf eine eigene Bürgermeisterliste, so dass SPD-Ratsfrau Gudrun Hock erneut Bürgermeisterin der Landeshauptstadt für die nächsten fünf Jahre wurde. Formal rückt sie sogar zur zweiten Stellvertreterin von OB Elbers auf. Die Wahlliste der SPD erhielt 40 Stimmen, eine weniger als das linke Spektrum aus SPD, Grünen und Linkspartei hergibt.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 26.10.2009 · Weiterlesen »

"Europa, nicht ohne uns!"

Zum elften Mal lädt die Junge Europäische Bewegung Schüler/innen der 11. bis 13. Klassen zur Simulation Europäisches Parlament in den Reichstag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Aufgrund des großen Andrangs der letzten Jahre veranstaltet sie erstmals zwei Simulationen: die SIMEP am 22. und 23. November für einzelne Schüler/innen und die SIMEP² am 6. und 7. Dezember für ganze Schulklassen.
  • Meldung · Berlin/Brüssel · Donnerstag · 22.10.2009 · Weiterlesen »

Die Willkür im Rathaus

Man muss sich ja schon auslachen lassen, wenn man das Recht als Argument benutzt, um die unrechtmäßige Besetzung einer Amtsspitze durch den Oberbürgermeister zu kritisieren. Diejenigen, die das Personalgeschäft aus dem Effeff kennen, wissen, dass viele Entscheidungen vor der Ausschreibung einer Stelle feststehen; und dass die jedesmal behauptete "Bestenauslese" vor Dummheiten und Dummen nicht haltmacht.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 22.10.2009 · Weiterlesen »

SPD kritisiert fehlerhafte Personalpolitik der Stadtspitze

Wieder einmal ist eine Personalentscheidung der
Stadtspitze von einem Gericht gekippt worden. Im
Streit um die Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung der Stadt als „willkürlich und rechtswidrig“ bezeichnet und eine neue Ausschreibung verlangt.
„Es rächt sich, dass die Stadt nach der von der CDU
verhinderten Wiederwahl von Ulrike Löhr keinen
erfahrenen Personaldezernenten mehr hat“, stellt
Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 21.10.2009 · Weiterlesen »

„Der Integrationsausschuss muss über die Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integration selbst entscheiden können.“

Aus den heute vorgelegten Beschlussvorlagen der
Stadtverwaltung für die konstituierende Sitzung des
Stadtrates am 26. Oktober 2009 geht hervor, dass der angekündigte Integrationsausschuss „lediglich
Beratungskompetenz“ haben soll (Beschlussvorlage
Nr. 01/310/2009). Ergänzend heißt es zwar, dass der
neue Ausschuss auch „Entscheidungskompetenz über
die vom Rat zugewiesenen Mittel“ haben solle, eine
Konkretisierung bleibt jedoch aus. Aus einer anderen Beschlussvorlage (Nr. 01/313/2009) ist ersichtlich, dass sämtliche Mittel und Zuschüsse zur Förderung von Integrationsarbeit, die bisher vom Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit und Integration verwaltet wurden, „bis auf Weiteres“ in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales übergehen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 16.10.2009 · Weiterlesen »

Außerordentlicher Parteitag der SPD Düsseldorf

Nach dem enttäuschenden Wahlsonntag werden die Düsseldorfer Sozialdemokraten die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis für Düsseldorf und die Bundespolitik diskutieren sowie zukunftsorientierte inhaltliche
Positionierungen erarbeiten. Es besteht die Möglichkeit. Anträge an den Bundesparteitag zu formulieren, der Mitte November in Dresden stattfinden wird.
Auf dem Parteitag am 07. November 2009 wird außerdem die Reihenfolge der vier Düsseldorfer Landtagskandidaturen für die Landesliste festgelegt.

Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordert Aufstockung der Mittel für den Sport

Auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche in seiner Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2010 deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Mittel für den Sport, wie er von der Kommission und vom Rat vorgeschlagen wurde, nicht akzeptabel ist. Einstimmig hat der Ausschuss daher beschlossen, die Mittel für den Sport wieder auf die für das Jahr 2009 zur Verfügung stehende Summe von 6 Millionen hochzusetzen. Dem muss nun noch das Parlament in seiner Gesamtheit zustimmen. Die erste Lesung findet am Donnerstag nächste Woche in Straßburg statt.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 15.10.2009 · Weiterlesen »

Sicherheitslage in Düsseldorf

Vorträge der Düsseldorfer Polizeipräsidenten bei der AsJ haben Tradition. Auch Herbert Schenkelberg wird nicht zum ersten Mal unser Gast sein, wenn er im Jour fixe am 26. Oktober 2009 zu uns spricht. Und doch sind gerade diese Beiträge immer wieder von großem juristischem wie polizeitaktischem und kommunalpolitischem Interesse und von hoher Aktualität, weil die Sicherheit auf Düsseldorfs Straßen und Plätzen jeden angeht.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 13.10.2009 · Weiterlesen »

"Linkspartei soll ihre Vergangenheit aufarbeiten"

Hannelore Kraft
Die designierte SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft über die Erneuerung ihrer Partei, Rot-Rot und einen schwarz-gelben Eissturm.

Abendblatt: Frau Kraft, Sie nehmen in der SPD-Spitze den Platz von Peer Steinbrück ein. Was werden Sie anders machen als Ihr populärer Vorgänger?

Hannelore Kraft: Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl geht es darum, die SPD zu erneuern. Dieser Prozess muss maßgeblich aus den Ländern beeinflusst werden. Es ist unsere historische Aufgabe, eine Perspektive für eine soziale und gerechte Gesellschaft unter realen Bedingungen zu entwickeln.


Deutschland hat Defizite beim Antidiskriminierungsgesetz

Die EU-Kommission hat heute Deutschland und Portugal aufgefordert, die EU&8209;Vorschriften zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf vollständig umzusetzen. In der an Deutschland gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme wird eine Abweichung von der Richtlinie beanstandet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die nationalen Rechtsvorschriften nicht das in der Richtlinie geforderte Schutzniveau gewährleisten, da sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Kündigungen nicht wie in der Richtlinie gefordert verbieten.

Düsseldorf braucht endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Gerade erst haben Branchengrößen wie DIP und Jones Lang LaSalle gemeldet, dass der Büroflächenumsatz im laufenden Jahr 2009 massiv eingebrochen ist, in Düsseldorf sogar mit Besorgnis erregenden ca. 45 Prozent. Gleichzeitig wissen wir nicht erst seit den Studien im Zusammenhang mit dem „Stadtentwicklungskonzept 2020 plus“, dass unsere Stadt angesichts des fortschreitenden Wachstums und des demographischen Wandels deutlich mehr Wohnraum benötigt. Zur Erinnerung: Das Institut InWis hat Düsseldorf sogar ein Defizit von 28.000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2020 prognostiziert – konstruktive Gegenmaßnahmen seitens der Stadtspitze sind jedoch bisher ausgeblieben.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.10.2009 · Weiterlesen »

Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat ist online!

Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat vom 25.09.2009 ist ab sofort hier im Netz über folgenden Link als pdf-Dokument abrufbar.
  • Meldung · Düsseldorf · Sonntag · 04.10.2009

Bernd Lange: "Energieeffizienz-Kennzeichnung muss klar und eindeutig sein"

Anlässlich der derzeit laufenden Überarbeitung der Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten fand heute im Europäischen Parlament eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie statt.
Für den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange kommt es jetzt darauf an, am bekannten A-G-System festzuhalten und an die neuen Möglichkeiten anzupassen. "Das berühmte A-G-Energieetikett hat sich beim Verbraucher bewährt. Daher müssen wir an dieser Kennzeichnung festhalten, so dass auch in Zukunft nur die effizientesten Geräte A und damit ein grünes Etikett erhalten", so der Europaabgeordnete.