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November 2009

Ralf Jäger: CDU-Generalsekretär Wüst muss nach Gesetzesbruch zurücktreten

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärt zu der Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Henrik Wüst: „Der schneidige CDU-Generalsekretär Wüst gibt gerne den Law-and-order-Politiker bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten. Nur er selbst hat seit April 2006 massiv gegen das NRW-Abgeordnetengesetz verstoßen. Herr Wüst hat auf Kosten der Steuerzahler 5.000 Euro zu viel an Krankenkassenbeiträgen kassiert.

Michael Groschek: Hendrik Wüst muss Konsequenzen ziehen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„In der Gehaltsaffäre Wüst muss man sich an die Fakten halten: CDU-Generalsekretär Wüst hat in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin zugegeben, das Land Nordrhein-Westfalen um rund 5.000 Euro betrogen zu haben. Das Geld erst zurückzuzahlen, nachdem er vom Nachrichtenmagazin „Focus“ überführt wurde, entschuldigt das Vergehen in keiner Weise. Die Rückzahlung war selbstverständlich.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 28.11.2009 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Hendrik Wüst muss sich entschuldigen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Laut Medienberichten zieht der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, personelle Konsequenzen aus der sogenannten „Bespitzelungsaffäre“. Mehrere Mitarbeiter aus der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale müssen nach einem Bericht der Rheinischen Post ihren Hut nehmen. Sie werden anscheinend dafür verantwortlich gemacht, interne E-Mails, die belegen, dass auch die Staatskanzlei in die Video-Überwachung von Hannelore Kraft involviert war, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.

Ralf Jäger: Landesregierung muss nach Städtetag-Alarm endlich handeln

Der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Jäger: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land."

Sigmar Gabriel gratuliert Karin Kortmann und dem neuen Präsidium des ZdK

Anlässlich der Wahlen zum Präsidium des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Wir freuen uns, dass das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken wieder eine starke Spitze hat. Unsere Gesellschaft braucht engagierte Christinnen und Christen, die in Kirche und Politik Verantwortung übernehmen. Wir erhoffen uns ein entschiedenes Eintreten der katholischen Laien für ein solidarisches und gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft.
  • Pressemitteilung · Berlin/Düsseldorf · Freitag · 20.11.2009 · Weiterlesen »

Der neue SPD- Fraktionschef Markus Raub über seinen Start, die Rolle der SPD, OB Elbers und das Desinteresse an Kommunalpolitik.

WZ: Herr Raub, vor über zwei Monaten wurden Sie zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt: Warum hat man bislang politisch so wenig von Ihnen gehört?

  • Raub: Das kann ich Ihnen sagen: Weil noch gar nicht die Zeit für Politik war. Erst lief die alte Wahlperiode langsam aus, dann ging es darum, die Fraktion ans Laufen zu kriegen. Und dazu gehörten eben erst einmal viele Formalia. Ich bin aber auch grundsätzlich nicht der Typ Fraktionschef, der zu allem seinen Senf gibt und der in jeder Ratssitzung drei Mal in die Rednerbütt springen muss. Fachpolitiker vor, nicht Selbstdarsteller, das ist meine Devise.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 19.11.2009 · Weiterlesen »
  • Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"



    Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen.
    • Meldung · Düsseldorf /Dresden · Dienstag · 17.11.2009 · Weiterlesen »

    Analyse, Inhalte und Organisation



    Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus - beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

    Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung - um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen.

    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung am 12.11.2009



    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung am 12.11.2009 ist ab sofort online und kann unter folgendem Link abgerufen werden:
    • Meldung · Düsseldorf · Montag · 16.11.2009

    Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Hans Matthöfer

    Zum Tode von Hans Matthöfer erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

    „Hans Matthöfer ist im Alter von 84 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Mit ihm verlieren wir einen großartigen Sozialdemokraten, leidenschaftlichen Politiker und einen sympathischen Menschen. Er kämpfte für seine Überzeugungen, insbesondere für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In den fast sechs Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft hat er sich um das Land und um die Sozialdemokratie verdient gemacht.

    Hannelore Kraft zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt

    Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit über 94 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.

    Gewählt wurden auch Andrea Nahles zur neuen Generalsekretärin sowie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Barbara Hendricks wurde als Schatzmeisterin bestätigt.


    Gemeinsam für den Aufbruch

    Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit.

    Obwohl die heutige Zeit "nach sozialdemokratischen Antworten schreit", habe die SPD "eine historische Niederlage" erlitten, stellte Gabriel in seiner Rede vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden fest. Und "wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem."

  • Hier die Rede von Sigmar Gabriel



  • Hannelore Kraft im Interview mit dem Deutschlandfunk

    Hannelore Kraft
    Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat ihre Partei aufgerufen, sich nicht zu lange mit der Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuhalten. Der designierte Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel solle auf dem Parteitag in Dresden den Blick nach vorne richten.

    Stefan Heinlein: 23 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte steckt der SPD noch immer tief in den Knochen. Nur langsam löst sich die Schockstarre der Genossen. Auf dem Parteitag in Dresden soll nun ein Neuanfang gemacht werden. Das schönste Amt neben Papst, der SPD-Parteivorsitz, wird neu vergeben.

    Sigmar Gabriel soll es nun richten, gemeinsam mit Andrea Nahles als neuer Generalsekretärin. Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms sollen aber auch inhaltlich die Weichen neu gestellt werden.

    Bei mir am Telefon die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Guten Morgen, Frau Kraft.

    Hannelore Kraft: Guten Morgen, Herr Heinlein.

    Hans-Willi Körfges: Land schuldet Kommunen immer noch 900 Millionen Euro

    "Mit aller Macht versucht die Regierung Rüttgers, die Schulden an die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verschleiern. Bis dahin tauchen die 900 Millionen Euro Miese in keiner Bilanz der CDU/FDP-Koalition auf, um den Rekordschuldenberg nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Folge ist, dass die Städte und Gemeinden weiterhin auf die volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gelder für den Solidarpakt Ost warten müssen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Von den 1,8 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zu viel abgeknüpft hatte, sei gerade einmal die Hälfte zurück erstattet worden.

    „Wir freuen uns, dass Burkhard Hintzsche seine erfolgreiche Arbeit für Düsseldorf fortsetzt.“

    Die SPD begrüßt einmütig die Entscheidung des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Schule und Wohnen, Burkhard Hintzsche, seine erfolgreiche Arbeit in der Landeshauptstadt fortzusetzen. „Die SPD Düsseldorf und besonders die Ratsfraktion sind – ebenso wie der Oberbürgermeister - hoch erfreut, dass Burkhard Hintzsche in Düsseldorf bleibt. Seine Kompetenz und sein Fachwissen sind im Rat und weit darüber hinaus anerkannt und geschätzt. Wir freuen uns, dass Burkhard Hintzsche seine erfolgreiche Arbeit für Düsseldorf fortsetzt“,
    erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 11.11.2009 · Weiterlesen »

    Fernwärmesatzung würde Düsseldorf klimafreundlicher machen

    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    In der kommenden Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Fernwärmesatzung für die Düsseldorfer Innenstadt sowie Nahwärmevorranggebiete in den Stadtteilen beauftragen soll. Die angestrebte Satzung soll dazu beitragen, den Einsatz der beim Kraftwerk „An der Lausward“ und bei der Müllverbrennungsanlage Flingern entstehenden Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung in privaten Haushalten und Wirtschaftsbetrieben deutlich zu steigern.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 06.11.2009 · Weiterlesen »

    Bürgermeisterin Hock setzt sich für die Sicherheit von Kreditnehmern der Stadtsparkasse ein

    Am 27. Oktober 2009 entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil XI ZR 225/08, dass es Sparkassen erlaubt ist, Darlehensforderungen an Dritte zu verkaufen.
    Der Verkauf von Darlehensforderungen ist seit Jahren heftig umstritten. Neue Gläubiger gehen häufig äußerst ruppig mit den erkauften Schuldnern um, weil es ihnen nicht um eine langfristige Geschäftsbeziehung, sondern um ein schnelles Begleichen der Kreditschuld geht. Gerade bei
    Immobilienkrediten führt dies in vielen Fällen zu schnellen Zwangsversteigerungen, die für die ehemaligen Kreditnehmer der Sparkassen mehr Probleme bringen als lösen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 05.11.2009 · Weiterlesen »

    Solidaritätsadresse an die Opel-Beschäftigten

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    nach monatelangem Gezerre um die Verkaufsbedingungen für Opel, um staatliche Hilfen und um Arbeitsplätze, ist nun der mit viel Hoffnung verbundene Neuaufbau eines europäischen Automobilkonzerns gescheitert. Dabei wurden nicht nur Geld und wertvolle Zeit verschwendet, sondern vor allem auch die Zukunftsängste von Euch Beschäftigten immer weiter geschürt. Das ist unredlich und unverantwortlich.

    "Endlich! Weg frei für neues europäisches Zeitalter"

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht die Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und ihn für verfassungskonform erklärt hatte, wurde der Druck auf den tschechischen Präsidenten zu hoch, um weitere Verzögerungstaktiken anzuwenden.

    Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete: "Das war ein guter Tag für Europa. Ganz Europa hat inzwischen mit großer Ungeduld auf die Unterschrift von Vaclav Klaus gewartet. Endlich hat er den Weg frei gemacht, so dass die europäische Integration in ein neues Zeitalter eintreten kann."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf/Brüssel · Mittwoch · 04.11.2009 · Weiterlesen »

    SPD-Ratsfraktion fragt nach: Was tut Düsseldorf gegen die Schweinegrippe?

    Das Thema Schweinegrippe bewegt die Menschen in unserer Stadt. Die öffentliche Diskussion ist vielseitig: Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr, welche Auswirkungen hat eine Infektion, wie gefährlich ist eine Impfung? Nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Aktivitäten des Düsseldorfer Gesundheitsamtes steht die Landeshauptstadt seit Ausbruch der Schweinegrippe unablässig bundesweit in den Schlagzeilen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 04.11.2009 · Weiterlesen »