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Juli 2010

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Hannelore Kraft
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

Kleinere Wohnungen für Hartz IV-Empfänger? SPD lehnt Vorschlag der Bundesregierung ab

Um einem weiteren Anstieg der kommunalen Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern entgegenzuwirken, schlägt das Bundesarbeitsministerium vor, dass die Kommunen künftig selber über eine angemessene Wohnungsgröße für diese Personengruppe entscheiden können. Zudem sollen regional unterschiedliche pauschale Obergrenzen gelten und es den Kommunen jeweils freigestellt werden, welche Unterkunftskosten sie übernehmen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, und Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, warum die SPD den Vorstoß ablehnt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 29.07.2010 · Weiterlesen »

Trauer mit den Opfern der Love Parade

Die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann ist geschockt über die Vorkommnisse bei der Love Parade in Duisburg: "Unsere ersten Gedanken und Anteilnahme gilt den Opfern und Hinterbliebenen der 19 ums Leben gekommenen Menschen. Ich hoffe inständig, dass die weiteren 342, zum Teil schwer Verletzten, bald wieder genesen sind.
Die Düsseldorfer SPD trauert mit Ihnen.
Die entsetzliche Tragödie, die sich in unserer Nachbarstadt zugetragen hat ist unbegreiflich. Leider sind nach der heutigen Pressekonferenz in Duisburg mehr Fragen an die Sicherheit gestellt, als Antworten dazu gegeben worden.
Hier sind alle Verantwortlichen aufgefordert, schnellstmöglich alle Ermittlungen umfassend und lückenlos durchzuführen."
  • Meldung · Sonntag · 25.07.2010

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

Wie barrierefrei ist unsere Stadt? SPD lädt ein zur Stadteilbegehung in Flingern.

Auf welche Hindernisse stößt eine junge Mutter mit ihrem Kinderwagen oder ein behinderter Mitbürger im Rollstuhl wenn er sich durch unsere Stadt bewegen will? Dieser Frage will SPD Ratsherr Martin Volkenrath exemplarisch in Flingern nachgehen und hat hierzu eingeladen.

SPD: Nirosta in Benrath erhalten. Gespräch mit Betriebsräten.

Kurz vor Ferienbeginn waren die Vorstandmitglieder der SPD-Ratsfraktion Bürgermeisterin Gudrun Hock, Walburga Benninghaus und Martin Volkenrath gemeinsam mit dem örtlichen Ratsherrn Rajiv Strauss und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksvertretung, Wulf Gelshorn zu Gast bei den Betriebsräten von Thyssen-Krupp Nirosta in Benrath.
Sie wollten sich vor Ort über den aktuellen Stand der Überlegungen, das Werk ggfs. zu schließen informieren und erörtern wie die Chancen sind, den Standort zu erhalten und welche Unterstützung die Kommunalpolitik dabei bieten kann. Von den Schließungsplänen wären nicht nur die rund 600 Arbeitsplätze der im Werk beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, sondern auch ein Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Umfeld des Werkes und im Umland z.B. in den Zuliefererbetrieben.„Leider gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass unsere Wirtschaftsförderung die Industrieunternehmen in der Stadt vernachlässigt“, sagt Walburga Benninghaus, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

Löschen statt sperren!

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT stellte heute im Ausschuss
für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments ihren Entwurf für eine
Stellungnahme des Ausschusses zur sogenannten 'Malmström-Richtlinie' vor. Die
EU-Innenkommissarin Cecilie Malmström möchte mit ihrem Richtlinienvorschlag
gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie in der
Europäischen Union ankämpfen und hält hierfür auch Internetsperren für ein geeignetes Mittel.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf/Brüssel · Mittwoch · 14.07.2010 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

SPD-Ratsfraktion Düsseldorf gratuliert Hannelore Kraft

Gespannt hat die SPD-Ratsfraktion heute die Wahl von Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verfolgt und gratuliert ihr von Herzen zu ihrem Erfolg.

SPD begrüßt Absage an Bibliotheksumzug

„Damit ist dieser Unsinn zum Glück vom Tisch“, kommentierte Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Nachricht dass der Umzug der Zentralbibliothek aus Kostengründen nicht stattfinden wird. Die SPD hatte sich von Anfang an gegen den Vorschlag der CDU ausgesprochen, die Zentralbibliothek vom Bertha-von-Suttner-Platz zur Erkrather Straße umzusiedeln, da sie dort nicht mehr so gut zu erreichen wäre wie heute.

SPD zu Stellenstreichungen: Wann greift der Oberbürgermeister ein?

Die Kritik des städt. Personalrates an den Stellenstreichungen findet die volle Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. Sie hatte im Dezember der von CDU und FDP geforderten pauschalen Kürzung von 6 Mio. Euro, im Personaletat nicht zugestimmt. Nun erinnert sie nachdrücklich daran, dass der damalige Beschluss auch den Auftrag an die Verwaltung enthielt, schnellstmöglich eine sogenannte Aufgabenkritik vorzunehmen, und darzulegen,welche Aufgaben künftig wegfallen könnten, um Personalkosten in der beschlossenen Höhe zu sparen. „Zwar berichtet uns die Verwaltung regelmäßig, dass sie hieran arbeitet, aber inzwischen ist Juli und es liegen noch nicht einmal erste Überlegungen vor“, stellt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fest.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 12. Juli 2010 ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Helga Leibauers Bericht von der Ratssitzung am 08.07.2010

Der Bericht von Ratsfrau Helga Leibauer enthält folgende Themen:

  • Aktuelle Anfragen
  • Anfragen
  • Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
  • Anträge der Fraktionen
  • Personalien
  • Verwaltungsvorlagen
  • Investitionen
  • Baurecht

    und ist über folgenden Link abrufbar:
    • Meldung · Düsseldorf · Montag · 12.07.2010
  • Jetzt erst recht: SPD für eintrittsfreies Public Viewing in der Innenstadt bei der EM 2012

    Wie schon bei den begeisternden Auftritten der Deutschen Nationalmannschaft bei WM 2006 und EM 2008 war der „zwölfte Mann“ auch in diesem Sommer wieder auf den öffentlichen Plätzen in zahlreichen Innenstädten der Republik zu finden. Hunderttausende feierten in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und vielen anderen großen und kleinen Städten – nur leider nicht in Düsseldorf.
    „Während andernorts die Menschen bei eintrittsfreien Public Viewings feierten, wurden Düsseldorfer Fussballfreunde in der ESPRIT-Arena erstmal zur Kasse gebeten“, so Martin Volkenrath, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 12.07.2010 · Weiterlesen »

    Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

    Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.

    SPD Düsseldorf trauert um Rolf-Jürgen Bräer

    Rolf-Jürgen Bräer gehörte über 38 Jahre der SPD an und hat auf den unterschiedlichsten Feldern in und für die SPD gewirkt.

    Sein Engagement in der Verkehrs- und Schulpolitik, seine vertrauensvolle Arbeit, insbesondere in wichtigen, gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen, hat ihm weit über die SPD hinaus Vertrauen und Achtung eingebracht.

    Die Sozialdemokratie in Düsseldorf verliert einen auf Ausgleich bedachten, geschätzten und wichtigen Politiker, dessen Rat uns immer besonders wichtig war. Soziales Engagement und politische Gestaltung der sozialen Rahmenbedingungen waren der rote Faden im Leben von Rolf-Jürgen.

    "Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

    Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.07.2010 · Weiterlesen »

    SPD: Abrahams sagt Unwahrheit

    von Alexander Schulte

    Nach wie vor droht der Krefelder Finanzskandal Manfred Abrahams auch in Düsseldorf einzuholen. Was und wann wusste der damalige Krefelder und jetzige Düsseldorfer Kämmerer von der falschen 800.000-Euro-Überweisung im Juli 2008 an ein Unternehmen, das ein paar Tage später Insolvenz anmeldete? Offiziell will Abrahams erst am 8. Mai 2009, also zehn Monate später, informiert worden sein. Und wiederum erst ein Jahr später, am 19. Mai 2010, wurde die Panne im Krefelder Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich. Für die Krefelder SPD ist die Sache klar: Sie spricht von Vertuschung und Lüge; und siedelt die Verantwortung ganz oben an, bei Oberbürgermeister Kathstede und Ex­-Kämmerer Abrahams.
    Demgegenüber kommt Abrahams an seiner neuen Wirkungsstätte in Düsseldorf bislang recht ungeschoren davon. Doch das könnte sich bald ändern. Am Montagabend informierte sich eine Delegation der SPD-Faktion bei den Genossen in Krefeld detailliert über die Vorgänge. „Und das war nicht erfreulich", resümiert SPD-Fraktionschef Markus Raub.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 07.07.2010 · Weiterlesen »

    SPD: Versagen in Abrahams’ Bereich ist nachweisbar

    von Dieter Schneider

    Ein Besuch in Krefeld hat in der SPD-Fraktion gestern die Skepsis gegen den neuen Düsseldorfer Stadtdirektor Manfred Abrahams (CDU) verstärkt.

    Für den Finanzskandal im Krefelder Rathaus gebe es „beweisbare Erkenntnisse über organisatorische Mängel und ein Organisationsversagen im Verantwortungsbereich des ehemaligen Kämmerers“, so Fraktionschef Markus Raub. „Nachweisbar“ sei auch, dass die Stadtspitze „die Aufarbeitung wissentlich und willentlich verzögert hat“ und der Ex-Kämmerer „dem Rechnungsprüfungsausschuss mindestens einmal die Unwahrheit gesagt hat“.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 06.07.2010 · Weiterlesen »

    Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen



    Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

    Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.

    Bevölkerungszuwachs in Düsseldorf: Stadtentwicklungskonzept muss überarbeitet werden

    Das schwarz-gelbe Stadtentwicklungskonzept 2020+ geht bisher von einem Bevölkerungswachstum auf etwa 600.000 Einwohner im Jahr 2020 aus. Wie eine neue Studie des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeigt, liegt diese Prognose jedoch deutlich unter der tatsächlich zu erwartenden Zahl. Bis 2020 wird Düsseldorfs Bevölkerung demnach auf über 630.000 Menschen wachsen. Vor diesem Hintergrund beantragen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der bevorstehenden Sitzung des Rates am 8. Juli 2010, dass das Stadtentwicklungskonzept deutlich überarbeitet und angepasst wird.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.07.2010 · Weiterlesen »

    Neues Kohlekraftwerk in Krefeld: SPD befürchtet erhebliche Belastungen für Düsseldorf

    Die Pläne für den Neubau eines Kraftwerks in Krefeld stoßen auf große Skepsis bei der SPD-Ratsfraktion in Düsseldorf. „Die Stadtwerke Düsseldorf haben vom Neubau eines Kohlekraftwerks auf der Lausward Abstand genommen und planen nun den Bau eines Gaskraftwerkes. Das ist für die CO2-Bilanz unserer Stadt erheblich besser. Auch im Hinblick auf die Feinstaubbelastungen war die Entscheidung gegen ein Kohlekraftwerk richtig“, sagt Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aber nun steht zu befürchten, dass das geplante Krefelder Kraftwerk mit seinen Emissionen, die bis nach Düsseldorf reichen würden, diese Vorteile der Düsseldorfer Entscheidung wieder zunichte macht und zusätzliche Feinstaubbelastungen für unser Stadtgebiet bringt.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 03.07.2010 · Weiterlesen »

    Ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Alten Paketpost

    Der Wassereinbruch im neuen Stadtarchiv fügt in den Augen der SPD-Ratsfraktion der leidigen Geschichte der Alten Paketpost ein weiteres trauriges Kapitel hinzu. 2007 hat die Alte Paketpost für Schlagzeilen gesorgt, als ein Bericht der städt. Rechnungsprüfer eine Baukostenüberschreitung von 17 Mio € beim Umbau des Gebäudes aufdeckte. Statt geplanter 40 Mio € waren 57 Mio € ausgegeben worden.
    Kaum hatten dann die ersten städtischen Dienststellen das Gebäude bezogen, gab es auf einer Personalversammlung harsche Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes an den neuen Büros. Schlechte Belüftung und Beleuchtung und zu niedrige Decken waren nur einige der Kritikpunkte. Die SPD hatte sofort eine Begehung des Gebäudes durch den Personalausschuss gefordert, um sich persönlich einen Eindruck von den Zuständen machen zu können. In ihren Augen war es schon mehr als bedenklich, das neue, für sehr viel Geld gebaute Büros anscheinend nicht den modernen Anforderungen an ergonomische Arbeitsplätze gerecht werden. Allerdings hat der Vorsitzende des zuständigen Personal- und Organisationsausschusses, Ratsherr Wachter (CDU), bis heute eine solche Begehung nicht vorgesehen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 02.07.2010 · Weiterlesen »

    Keine Vorverurteilung, erst die Fakten kennen

    Mit großem Interesse hat die SPD-Ratsfraktion heute die Berichte über die Ausschusssitzung in Krefeld zur Kenntnis genommen. Besonders interessant waren die Berichte der Wirtschaftsprüfer und deren Stellungnahmen und Bewertungen zur Organisation der Fachbereiche, die dem damaligen Stadtkämmerer Abrahams unterstanden. Allerdings ist Abrahams inzwischen nicht mehr Kämmerer in Krefeld sondern seit Juni auf Vorschlag von Oberbürgermeister Elbers, Stadtkämmerer und Stadtdirektor in Düsseldorf. Damit ist er der zweitwichtigste Mann an der Spitze der Verwaltung nach Elbers. „Einige der zitierten Aussagen der Wirtschaftsprüfer waren schon sehr bemerkenswert", stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fest, „insbesondere die zu den festgestellten Organisationsmängeln. Wir bleiben aber bei unserer Linie. Wir wollen erst alle Fakten kennen, bevor wir entscheiden, wie wir mit den Vorwürfen gegen Abrahams umgehen."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 02.07.2010 · Weiterlesen »

    Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

    Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.

    Glückwunsch an Wulff. Respekt für Gauck.

    Wer glaubte mit dem Rücktritt von Horst Köhler seien die Verstimmungen zwischen dem Bundespräsidentenamt und der Bundeskanzlerin beendet, wurde gestern eines Besseren belehrt.

    Über neun Stunden mußte die Kanzlerin für Ihren Kandidaten kämpfen und konnte erst im dritten Wahlgang Christian Wulff als neuen Bundespräsidenten gratulieren. Die Kluft ist nicht mehr zu übersehen. Nicht nur die Wählerinnen und Wähler wenden sich von der Kanzlerin ab, sondern auch die eigenen Parteifunktionäre.