Archiv

Dezember 2010

Verlängerte Übergangsfrist für Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserkanälen

Die Kommunen mussten schon seit langer Zeit viel Geld aufwenden,um die öffentlichen Kanäle zu sanieren. Um eine Gefährdung des Grundwassers dauerhaft auszuschließen, müssen aber auch
alle Kanalanschlüsse auf Privatgrundstücken auf ihre Dichtheit hin überprüft werden, damit alle verunreinigen Abwässer ordnungsgemäß zur Kläranlage geleitet werden. Die Kosten dafür tragen die Grundstückseigentümer.

Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...

Hans-Willi Körfges: Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen

Gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2010) hat zu später Stunde der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen können aufatmen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen.

Sören Link: Jetzt zählt der Elternwille wieder

Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.

Marc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

Neue Pläne für Wohnen im Hafen: SPD gegen Ausweitung

Den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird im Januar eine Vorlage erreichen: die Verwaltung beabsichtigt über den mit der Bezirksregierung hinaus verhandelten Kompromiss Flächen für Wohnungsbau im Hafen auszuweisen. CDU und Grüne stimmten in der Bezirksvertretung zu.Durch die Pläne zum Wohnen im Hafen, werden die dort ansässigen Betriebe in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb spricht sich die SPD-Ratsfraktion von Anfang an gegen diese Pläne aus.

Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein

© WestLB AG
Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade auch um das Schicksal von 4000 Arbeitnehmern geht.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 09.12.2010 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft im Interview mit den Aachener Nachrichten

Hannelore Kraft belastet die Konstellation der Minderheitsregierung im Landtag nicht.
Sie geht davon aus, dass der Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet wird und es für die Regierung auch im kommenden Jahr nicht problemlos, aber konstruktiv und gut weitergeht.

Norbert Römer: CDU und FDP misstrauen Landtagspräsident Uhlenberg

Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:"...

Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Entscheidung gegen Atommülltransporte war überfällig

Zur Entscheidung des Bundesumweltministers, vorerst auf einen Transport des Atommülls von Ahaus nach Russland zu verzichten, erklären Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin von
Bündnis 90 / Die Grünen:

Renate Hendricks: Gutachten des VBE belegt: Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg

„Mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich ein weiterer wichtiger Akteur für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und die Beteiligten diesen Prozess unterstützen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks, das heute vorgelegte Gutachten des VBE.

Darin kommt der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsschule als „gesetzlich zugelassene zusätzliche Schulform, mit der Landesverfassung vereinbar“ ist. Insbesondere die sog. „Experimentierklausel“, die die Einführung der Gemeinschaftsschule zunächst als Modell zulasse, sei als Schulversuch zulässig.

André Stinka und Thomas Eiskirch: Einigung zwischen Landesregierung und Handwerk über Umweltzonen und Parkausweise ist beispielhaft

Die Umwelt- und Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka und Thomas Eiskirch, begrüßen die Vereinbarung zwischen Umweltministerium und Westdeutschem Handwerkskammertag NRW über die Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise:"...

Renate Hendricks: Bonns Stellung als Standort der deutschen Entwicklungspolitik wird gestärkt

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorgani-sationen zu einer „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ erklärt die stellvertretende Vor-sitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:"...

Michael Scheffler: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt

„Der Maßstab für unsere Behindertenpolitik ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür ein-setzen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Gleichstellung durchsetzen.

NRW macht ernst: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link freut sich über den einstimmigen Beschluss des Landtags vom heutigen Tag, der den Weg zur vollen Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler in NRW frei macht.