Archiv

Juli 2011

Heike Gebhard: Beitragsbefreiung muss bei den Eltern ankommen

Zur Diskussion über Probleme mit der sog. Geschwisterregelung in verschiedenen Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten."

Wir trauern mit Norwegen

Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. 68 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager. Zuvor kamen acht Menschen bei einer Bombenexplosion in Oslo ums Leben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.

Andreas Bialas: Erstes Kulturgesetz – Eine Chance für NRW

Zu der Aufforderung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an die Landesregierung, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kulturellen Bildung auf den zu Weg zu bringen, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...

Norbert Römer: Wir setzen den Sparkurs fort

Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:"...

Demag-Cranes in Benrath: Stadt muss jetzt bei der Standortsicherung helfen

„Die Stadt muss jetzt nach dem Verkauf von Demag-Cranes an Terex alles tun, um den Standort mit fast 1.000 Arbeitsplätzen in Benrath zu sichern“, fordert Gerd Blatz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das bedeutet vor allem, die Tieferlegung der Unterführung für den Transport der Kräne.“

Hafen: CDU sollte auf CDU hören

„Es kommt nicht so oft vor, dass ich mit den Auffassungen der CDU vollkommen übereinstimme“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber wenn ich höre, dass die CDU die Bedeutung des Wirtschaftshafens betont und vor den Plänen zur Wohnbebauung im Hafen warnt, dann kann ich ihr nur rundum zustimmen. Leider aber war es nur die CDU Neuss, während die Düsseldorfer Fraktion ja unbelehrbar bleibt.“

SPD will Sozialticket auch für Düsseldorf

„Das nun beschlossene Sozialticket ist eine Mogelpackung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Seine Einführung ist noch keineswegs gesichert, da man das von der Übertragung von Landesmitteln abhängig gemacht hat. Das aber ist noch längst nicht beschlossen.“

Laumann fällt um - CDU für Steuersenkung

Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel: "...

Deindustrialisierung Düsseldorfs entgegenwirken

Unter dem Titel „Verbindungen schaffen Zukunft – Wohlstandssicherung durch eine leistungsfähige, innovative und nachhaltige Infrastruktur“ diskutierten rund 80 Mitglieder der SPD-Düsseldorf und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Benrather Rathaus mit hochrangigen und kompetenten Gästen aus Politik und Wirtschaft. Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr´, machte deutlich, welch große Bedeutung der Lastverkehr auf Schiene, Straße, zu Wasser und in der Luft für die Wirtschaftsentwicklung in NRW hat. Dies trifft auf Düsseldorf in besonderem Maße zu.

Schulkompromiss für NRW erledigt die schulpolitischen Planungen der Düsseldorfer CDU

„Der Versuch der Düsseldorfer CDU, ein eigenes Profilschulsystem zu entwickeln, ist unserer Ansicht durch den Schulkompromiss auf Landesebene gescheitert. Dort, wo Hauptschulen schwächeln oder Mangel an Realschulplätzen existiert, sollten auch in Düsseldorf Sekundarschulen, und zwar inklusiv, eingerichtet werden. Die Düsseldorfer Schulen sollten ermutigt werden sich zu Sekundarschulen zusammen zu schließen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller die Auswirkungen der Einigung auf die Düsseldorfer Schullandschaft.


Andreas Rimkus: Rechte der Beschäftigten an unserer Hochschule durch LPVG gestärkt

Der Vorsitzende der SPD Düsseldorf Andreas Rimkus, erklärte dazu: „Wir haben die Rechte der Beschäftigten gestärkt und für mehr Mitbestimmung gesorgt. Nun zählen auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte mit Masterabschluss sowie die Lehrbeauftragten als ‚echte‘ Beschäftigte und fallen damit unter dem Schutz des LPVG.

Regionale Zusammenarbeit: Spät, aber nicht zu spät!

„Die Entscheidung der Düsseldorfer Stadtspitze, die Zusammenarbeit in der Region endlich zu verstärken, ist längst überfällig. Andere Städte und Gemeinden in unserem Umfeld sind damit schon viel weiter. Ich denke dabei nur an Köln-Bonn und die Rheinschiene oder das Ruhrgebiet“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion.

Altstadtpflaster: SPD will Rechnungsprüfungsamt einschalten

„Wir werden das Gutachten abwarten und dann entscheiden, ob das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet werden soll“, sagt Peter Knäpper, Mitglied im Bauausschuss und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

Andreas Rimkus: Die Vorschläge zur Arbeitsmarktreform enttäuschen alle Erwartungen

Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat in einem Gespräch mit dem Duisburger DGB-Vorsitzenden, Rainer Bischoff, das im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen, diskutiert.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 19.07.2011 · Weiterlesen »

Sozialticket: Gelungener Einstieg

„Der Damm ist gebrochen. Wir haben einen guten Einstieg geschafft“, begrüßt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) noch in diesem Jahr ein Sozialticket einzuführen. „Mit 29,90 Euro liegt es zwar noch über dem von der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf favorisiertem Preis von 15,00 Euro, aber wir müssen akzeptieren dass im VRR zurzeit nicht mehr möglich ist. Viele der beteiligten Städte haben ernsthafte Haushaltsprobleme.“

Norbert Römer: Ein Jahr Rot/Grün – Wir haben Wort gehalten

Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

Das Projekt Vollbeschäftigung verträgt keine Pause ...

Hohe Ziele verlangen vollen Einsatz. Dank kluger Reformen standen in Deutschland noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute.

"Providerhaftung ist ein Angriff auf Grundfreiheiten"

© Cylonka Bsg /sxc.hu
Erneut forderten Inhaber von Urheberrechten sowie Verwertungsgesellschaften aus Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Zugangsanbieter zum Internet bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht zu nehmen. So wird neben der Einführung von Filter- und Überwachungstechniken durch Provider auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert, damit Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften anhand dieser Daten Copyright-Verstöße besser ahnden können.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 13.07.2011 · Weiterlesen »

Sören Link und Sigrid Beer: Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden

Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:

„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.

Martin Börschel: CDU soll endlich zur Sachpolitik zurückkehren

Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten.

Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“

Thomas Stotko: Sauerland muss endlich zu seiner Verantwortung stehen.

Zum Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Katastrophe bei der Loveparade vor einem Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:

„Der Duisburger OB Adolf Sauerland muss jetzt endlich zu seiner Verantwortung stehen und Konsequenzen ziehen."

Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

Uno Kritik am deutschen Sozialsystem. SPD-Ratsfraktion bekräftigt Forderung nach beitragsfreien Mittagsverpflegung für Kinder

„Schon seit Jahren fordern wir, die Mittagsverpflegung in allen Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen beitragsfrei auszugeben. Wir wollen damit ein Zeichen gegen die auch in Düsseldorf existierende Kinderarmut zu setzen“ so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Walburga Benninghaus.

Grillen am Rhein: Bloß keine Überhitzung!

„Der Rhein gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Das soll auch so bleiben“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Um die Auswüchse beim Grillen in den Griff zu bekommen, sind Verbote der falsche Weg. Bessere Beschilderung, mehr Information und bessere Rahmenbedingungen, insbesondere was die Müllbesteigung angeht, sind notwendig. Dazu mehr Kontrollen durch den Ordnungsdienst auch im Hinblick auf Falschparker, die die umliegenden Wohnviertel zustellen.“

Marc Herter ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung Marc Herter zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

„Das Urheberrecht darf nicht den Netzzugang beschränken“

Am 24. Mai präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen lange erwarteten ersten Aufschlag zum Urheberrecht in vier Teilen: Neben der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ und einem Richtlinienvorschlag „über bestimmte zulässige
Formen der Nutzung verwaister Werke“ wurden jeweils Verordnungsvorschläge „zur Durchsetzung
der Rechte geistigen Eigentums durch Zollbehörden“ und zur „Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie“ unterbreitet. Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT äußert sich in der Publikation pro media -Regeln für die digitale Welt-, Ausgabe 07/2011 zu den beiden zuerst genannten Punkten.