Archiv

Februar 2012

Mobilitätsticket: Gute Grundlage für Weiterentwicklungen

„ Es freut mich, dass die SPD- Initiative für ein Mobilitätsticket so schnell Früchte trägt“. kommentiert Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, den morgigen Start des Tickets in Düsseldorf.

Entgleisungen statt Antworten! Der neue Stil der neuen CDU-Führung?

„Mit der neuen - rein männlichen - Führungsspitze der CDU-Fraktion scheint sich auch der Umgangston zu ändern – allerdings nicht zum Besseren“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Ausfälle des CDU-Fraktionschefs gegen die SPD in der gestrigen Pressekonferenz

OB spricht mit der Wohnungswirtschaft: Dem Reden müssen Taten folgen

„Es ist schön, das der Oberbürgermeister endlich mit den Akteuren am Düsseldorfer Wohnungsmarkt spricht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Runden Tisch fordern wir schon lange“, erklärt Andreas Rimkus.

Warum K.T. zu Guttenberg? Keine Antwort!

© Melodi T / sxc.hu
EU-Kommission beantwortet eine Parlamentarische Anfrage zur Auswahl von zu Guttenberg als externen Sachverständiger

Jetzt wissen wir ein wenig mehr über die Arbeitsbedingungen von Herrn zu Guttenberg als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Aber leider immer noch nicht umfassend, da die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage verweigert, welche möglichen Alternativen für Karl Theodor zu Guttenberg in Frage gekommen wären", bemängelte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemo­kratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 28.02.2012 · Weiterlesen »

Kein Kind zurücklassen: Düsseldorf ist beim Modellvorhaben dabei

„Ich freue mich, dass Düsseldorf als eine von 18 Städten und Kreisen ausgewählt wurde, am Modellvorhaben des Landes und der Bertelsmann-Stiftung „Kein Kind zurücklassen“ teilnehmen kann“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Hannelore Kraft zu Gast bei „2+Leif“ im SWR-Fernsehen

TV-Tipp

Hannelore Kraft war am gestrigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutierte sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“.

Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.

Norbert Römer: Laumann hat ein schlechtes Gedächtnis

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremen Terrorserie

Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt mit Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

  • Meldung · Donnerstag · 23.02.2012

IDR: Dr. Pröpper nur Teil des Systems

"Unabhängig davon, ob am Ende tatsächlich die Entlassung des Vorstandes erfolgt, darf nicht übersehen werden, dass Dr. Pröpper nur Teil eines Systems ist, von dem die CDU offensichtlich profitiert hat", Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 23.02.2012 · Weiterlesen »

Sonntagsöffnungen in Düsseldorf: Modell fürs Land

„Na also, geht doch: Weniger ist möglich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Markus Raub die gestern vorgelegte Liste der für 2012 vorgesehenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Diese sieht im Jahr 2012 nur noch an neun Sonntagen eine Ausnahme vom sonntäglichen Ladenschluss vor. Damit liegt sie deutlich unter der Zahl des Vorjahres, 2011 waren es noch 16 Sonntage.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 23.02.2012 · Weiterlesen »

CDU muss endlich Partys erklären

"Es ist begrüßenswert, dass die CDU jetzt ihr Schweigen in der Affäre um Zuwendungen durch die IDR endlich bricht. Allerdings sollte sie nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen, sondern zu wichtigen Dingen Stellung nehmen", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 22.02.2012 · Weiterlesen »

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."

Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt: SPD ruft zur Beteiligung an Schweigeminute auf

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Bericht zur Umweltzone und Anfrage zu pfandfreien Getränkeverpackungen: Aktivitäten der SPD im Ausschuss für Umweltschutz am 23.02.2012

„Die Debatte über eine Verschärfung bzw. Ausweitung der Umweltzone ist unbefriedigend. Die Verwaltung lässt immer noch weitgehend offen, was sie zur Reduzierung von verkehrsbedingten Emissionen unternehmen will.

Beschwerden über laute Straßenbahnen: SPD und Rheinbahn sprechen über Lösungen

„In den letzten Wochen haben sich mehrfach sowohl Fahrgäste der Rheinbahn als auch Anwohnerinnen und Anwohner von Straßenbahntrassen bei der SPD-Ratsfraktion gemeldet, weil sie vom Lärm der neuen Straßenbahnen genervt sind. Die Bahnen werden innen wie außen als sehr laut empfunden. Wir haben uns deshalb Anfang Februar mit der Rheinbahn getroffen, um Ursachen zu erfahren und Gegenmaßnahmen zu erörtern“, erklärt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied in der Kleinen Kommission Lärm.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.02.2012 · Weiterlesen »

Unesco-Weltkulturerbe: Bewerbung Schloss Benrath nicht gefährden

„Es ist nun wichtig, auch das Schloss Benrath bei der Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen“, erklärt Walburga Benninghaus, SPD-Ratsfrau in Benrath. „ Das Verfahren dafür ist bereits im Gange. Die einseitige Fokussierung der CDU auf den historischen Ortskern Kaiserswerth ist falsch und liegt nicht im Interesse Düsseldorfs.“

SPD lehnt Verkauf der IDR ab

In der Diskussion um den Spendenskandal bei der städtischen Tochter IDR werden Zweifel an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gestreut. CDU und FDP spekulieren in der Presse sogar über einen möglichen Verkauf.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 15.02.2012 · Weiterlesen »

Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.

Fahrradfreundliches Düsseldorf: Aktivitäten der SPD im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 22. Februar 2012

„Mit einem digitalen Routenplaner für den Radverkehr hätten Radfahrerinnen und Radfahrer die Möglichkeit, schneller und auf sichereren Wegen durch die Stadt zu kommen. Da Düsseldorf in den vergangenen Jahren bereits digital vermessen wurde und zudem das Land Nordrhein-Westfalen einen Fahrradroutenplaner im Internet zur Verfügung stellt, sind die notwendigen Grundlagen für unseren Vorschlag bereits vorhanden“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

SPD weist Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück

"Absurd sind nicht die Forderungen der SPD, sondern die Vorstellung, dass der Oberbürgermeister Elbers zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Elbers seltsame Zuwendungen der IDR an die CDU-Fraktion unter dem damaligen Vorsitzenden Elbers neutral aufklären kann", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom gestrigen Tage.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.02.2012 · Weiterlesen »

Vorstand im Amt bestätigt

„Das gute Wahlergebnis spiegelt die große Einigkeit der Fraktion wider. Es bestätigt, dass wir alle für ein gemeinsames Ziel kämpfen: die Mehrheit bei der Kommunalwahl 2014“, kommentierte Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das Ergebnis der gestrigen Vorstandswahlen in der 22-köpfigen SPD-Ratsfraktion.

Mehr Bahnen, kürzere Taktung: Endlich wird die Universität besser angebunden

„Die Entscheidung der Rheinbahn, die Taktzeiten auf der Linie U79 auch am Nachmittag zu verkürzen und die Linie 713 bis zur Christophstraße zu verlängern, ist eine gute Neuigkeit für alle Studierenden. Der enorme Andrang hätte diese Schritte schon deutlich früher gerechtfertigt – aber lieber spät als nie“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Offene Ganztagsschulen: SPD befürwortet feste Zeitregelungen

„Wir halten die rhythmisierte, d.h. eine zeitlich festgelegte Gestaltung der Ganztagsschule für die richtige Wahl für die Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf“, sagt Prof. Dr. Rudi Voller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

CDU-Veranstaltungen am Elbsee: CDU soll der IDR die Kosten erstatten

"Diese Desinformationspolitik der CDU, gepaart mit Erinnerungslücken und Nebelkerzen ist langsam unerträglich", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er reagiert damit auf eine Pressemeldung der CDU-Fraktion vom Wochenende und einen Brief des Parteivorsitzenden an die CDU-Mitglieder.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.02.2012 · Weiterlesen »

Petra KAMMEREVERT bei der "Stoppt ACTA-Demo" in Düsseldorf

An über 200 Orten in Europa demonstrierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 11.02.2012 gegen das geplante ACTA-Abkommen. Petra KAMMEREVERT, MdEP und Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprach vor 2000 Menschen bei der Düsseldorfer "Stoppt ACTA-Demo". Hier ihre Rede im Wortlaut:

„Nein“ zu ACTA

© Robert Linder / sxc.hu
Deutliche Mehrheit in der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments für eine Ablehnung des Abkommens zeichnet sich ab

Hocherfreut zeigte sich Petra KAMMEREVERT nach der Diskussion über ACTA in der Sitzung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in der sich eine deutliche Mehrheit für eine Ablehnung des hochumstrittenen ACTA-Abkommens abzeichnete. „Dieses Abkommen muss vom Tisch und ich bin froh, dass die Diskussion in meiner Fraktion sich in die richtige Richtung bewegt.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Freitag · 10.02.2012 · Weiterlesen »

Wohnungsbau in Düsseldorf: Zweifelhafte Zahlen der CDU

„In Düsseldorf mangelt es weiterhin an Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.„Die Behauptung der CDU, es würden Wohnungen in allen Preislagen in Düsseldorf gebaut werden, gibt die Realität nicht richtig wieder. Tatsache ist, dass der Großteil der 8.000 Wohnungen, die die CDU als Beleg anführt, preislich jenseits dessen liegen, was sich Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen leisten können.“

Die Mietpreise in den von der CDU genannten neuen Wohnquartieren Grafental, Quartier Central, Quartier M, und Heine Gärten liegen zwischen 10 Euro bis 14 Euro pro Quadratmeter. Für die Wohnungen im Rheinpark Bilk ist von 14 bis 16 Euro pro Quadratmeter die Rede. Von den insgesamt 1000 Wohnungen im Grafental werden ca. 35 Wohneinheiten öffentlich gefördert sein. Im Quartier M von den bisher geplanten 500 Wohnungen nur ca. 45 Wohneinheiten, im Quartier Central und den Heine Gärten sind keine vorgesehen.

„Laut Experten brauchen wir bis 2020 ca. 28.000 neue Wohnungen. Das bedeutet, dass wir pro Jahr mindestens 2.800 neue Wohnungen schaffen müssen. Momentan werden jährlich ca. 1000 Wohnungen gebaut. Davon sind nur ca. 180 Wohnungen öffentlich gefördert. Den knapp 160.000 Düsseldorfer Haushalten, die einen Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein haben, ist damit nicht geholfen“, betont Rimkus.

Dabei gibt es durchaus Interessenten wie beispielsweise die Städtische Wohnungsgesellschaft, Wohnungsgenossenschaften und Investoren, die Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment schaffen können und wollen. Dies gilt auch für die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen.

„Die Stadt nutzt ihre Instrumente nicht, um die Schaffung von Wohnungen in mittleren und niedrigen Preislagen voranzutreiben. CDU und FDP überlassen alles dem Markt.“

Die Erklärungen des CDU-Bürgermeisters Conzen sind für Rimkus lediglich Versuche die ungenügende Wohnungspolitik schön zu reden. „Das Handlungskonzept Wohnungsbau zeigt weder Ziele noch Lösungen für den derzeitigen Mangel auf. Die CDU will die Wohnungsproblematik nicht wahr haben. Dies setzt sich auch im Handlungskonzept der Verwaltung fort“, sagt Rimkus abschließend.

Neues Landesintegrationsgesetz: Interkulturelle Bildung von klein auf

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit dem neuen Landesintegrationsgesetz ausdrücklich auf den Ausbau und die Stärkung der interkulturellen Bildung und des interkulturellen Austausches. Wir begrüßen diesen richtungweisenden Schritt. Auch in Düsseldorf sollte so früh wie möglich, also bereits in Kindergärten und -tagesstätten, mit der interkulturellen Bildung begonnen werden“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 09.02.2012 · Weiterlesen »

IDR: Elbers muss jetzt öffentlich Stellung nehmen

„Ich erwarte, dass Herr Elbers als damaliger Fraktionsvorsitzende und heutiger Oberbürgermeister öffentlich dazu Stellung nimmt. Alleine der Hinweis auf die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum die CDU ihre Partys von einem öffentliche Unternehmen finanzieren lässt, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er war und ist.

Neuer IDR-Skandal: Elbers muss Aufsichtratsvorsitz ruhen lassen

"Es ist unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die CDU sich bei den städtischen Unternehmen bedient. Erst die Spenden und jetzt diese Partys. Nach fast 13 Jahren an der Macht meint die CDU wohl, die Stadt gehöre ihr und die Grenzen zwischen Partei, Fraktion, städtischen Unternehmen und öffentlichen Geldern würden für sie nicht mehr gelten", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die heutigen Presseberichte über Feiern der CDU-Ratsfraktion auf Kosten der IDR, eines städtischen Unternehmens.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 09.02.2012 · Weiterlesen »

SPD-Ratsfraktion wählt Vorstand

Am kommenden Montag, dem 13.2.2012, finden in der SPD-Ratsfraktion turnusmäßig die Wahlen des Vorsitzenden, seiner beiden StellvertreterInnen und des Vorstandes statt. Diese Wahlen müssen laut Geschäftsordnung der Fraktion nicht nur zu Beginn, sondern auch zur Halbzeit der Ratsperiode durchgeführt werden.

Neue Hundefreilaufflächen: SPD begrüßt konstruktive Prüfung der Verwaltung

"Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion insgesamt 25 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Düsseldorf für zusätzliche Hundefreilaufflächen gesammelt und der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 03.02.2012 · Weiterlesen »

Hafenkooperation RheinCargo: Eine gute Entscheidung für Düsseldorf und die Region

"Die grundlegende Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Kooperation zwischen der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH (NDH) und der Hafen und Güterverkehr Köln AG ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf.

SPD erwartet Prüfung durch den Bundestagspräsidenten

„Es ist zu prüfen, ob die CDU tatsächlich die Spenden der Stadttochter IDR wie behauptet „unverzüglich“ zurück überwiesen hat“, sagt Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf. „Ich habe Hinweise erhalten, dass zwischen dem Eingang des Geldes und der Rücküberweisung mehrere Monate und ein Wahlkampf lagen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, dem der Bundestagspräsident jetzt nachgehen muss.“

Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...

Spenden-Skandal: SPD-Ratsfraktion verlangt schnelle Aufklärung

"Dieses Hin- und Herschieben von Spendengeldern an die CDU zwischen einem städtischen Unternehmen und dessen 100-prozentiger Tochter mag den Vorgang legalisiert haben, besser wird es dadurch trotzdem nicht", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 01.02.2012 · Weiterlesen »

Undichtes Dach beim museum kunstpalast: SPD fragt nach Masterplan Kulturbauten

„Die jetzt festgestellten Undichtigkeiten am Sheddach des museum kunstpalast machen deutlich, wie dringend ein Masterplan zur Sanierung der Kulturbauten ist. Anstelle von Flickwerk braucht die Stadt einen verbindlichen Plan, wie sie die in die Jahre gekommenen städtischen Kultureinrichtungen sanieren will“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Man darf das nicht länger verschleppen.