Archiv

September 2012

Peer Steinbrück auf dem Landesparteitag in Münster


  • Meldung · Samstag · 29.09.2012

Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag in Münster


  • Meldung · Samstag · 29.09.2012

Wahlergebnisse der Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes

Der Landesparteitag der NRWSPD in Münster hat die 30 Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes neu gewählt.

Die Wahlergebnisse:

Abgegebene Stimmen: 425
Gültige Stimmen: 412

Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD
Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Münster erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 99,08% der Delegierten in der Halle Münsterland haben für sie gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 446
Gültige Stimmen: 437
Ja: 433
Nein: 3
Enthaltung: 1

Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD

Sigmar Gabriel hat heute auf einer Pressekonferenz mit Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück erklärt, dass er am Montag den Parteigremien Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD vorschlagen wird.


Rede von Sigmar Gabriel bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus:
  • Meldung · Freitag · 28.09.2012

Marion Warden: Endlich Ehrenamtskarte für Düsseldorf einführen

Anlässlich der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat die Landtagsabgeordnete Marion Warden die Forderung erneuert, auch in Düsseldorf endlich die Ehrenamtskarte einzuführen. „Mehr als sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Sie sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 28.09.2012 · Weiterlesen »

SPD-Ratsfraktion unterstützt Kritik der Schulrektoren an mangelnder EDV-Ausstattung und am Masterplan Schulen

„Die berechtigten Klagen der Schulleiter über die mangelnde Ausstattung mit modernen Computern, Software sowie schleppende Sanierungsmaßnahmen und fehlende naturwissenschaftliche Räume zeigen deutlich, dass die Schulpolitik und der Masterplan Schulen von CDU und FDP schon lange nicht mehr meisterlich sind“, erklärt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 27.09.2012 · Weiterlesen »

AsJ - Keine Mietrechtsreform zu Lasten der Mieter

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Mietrechtsänderungsgesetz für "energetische Modernisierungen", das heute im Bundestag in erster Lesung beraten wird erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:
  • Pressemitteilung · Hamburg · Donnerstag · 27.09.2012 · Weiterlesen »

Livestream vom Landesparteitag in Münster

Für alle, die am kommenden Samstag nicht am Landesparteitag in Münster teilnehmen können und für diejenigen, die gern zuhören und zusehen möchten, bieten wir wieder einen Livestream im Internet an.

Wir übertragen am Samstagmorgen ab ca. 10 Uhr. Du findest den Livestream auf www.nrwspd.de.

Walburga Benninghaus: 565.000 Euro für Frühe Hilfen in Düsseldorf

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete die Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. Sie sehe dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese müsse auch vor Ort in den Jugendamtsbezirken ihren Niederschlag finden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.09.2012 · Weiterlesen »

SPIEGEL-Affäre: Helmut Schmidt im Zeitzeugen-Gespräch

Helmut Schmidt als einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen der SPIEGEL-Affäre im Gespräch mit Georg Mascolo, dem SPIEGEL-Chefredakteur.

 Zum Video
Helmut Schmidt: Dann gehe ich mit auf die Barrikaden
  • Meldung · Montag · 24.09.2012

Haushalt 2013: Mehr Fragen offen als beantwortet

„Mit seiner Haushaltseinbringung hat der Oberbürgermeister mehr Fragen offen gelassen, als er beantwortet hat. In der fast zweistündigen Rede, die viele gefällige Phrasen aber wenige Fakten enthielt, haben wir wenig darüber erfahren, welche Maßnahmen der Chef der Verwaltung tatsächlich plant, um im kommenden Jahr einen belastbaren Haushalt zu gewährleisten“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 21.09.2012 · Weiterlesen »

EU – ein schlafender Riese?

Der „AK-Europa“ und Eine Welt Forum Düsseldorf e.V. bei Petra KAMMEREVERT

Rund 22 aktive Mitglieder des Arbeitskreises Europa der SPD und des Eine Welt Forums Düsseldorf haben sich für zwei Tage auf den Weg nach Brüssel gemacht, um die Folgen und Einfluss europäischer Handelspolitik auf die Entwicklungszusammenarbeit in der Welt zu beleuchten. Organisiert und finanziell unterstützt wurde das Seminar von der Europaabgeordneten Petra
KAMMEREVERT
.
  • Pressemitteilung · Brüssel/Düsseldorf · Donnerstag · 20.09.2012 · Weiterlesen »

DIE SPD HÖRT ZU. Sag' uns deine Meinung

Politik braucht Kontakt zu den Menschen. Gute Politik hält engen Kontakt. Die SPD startet am 24. September den Bürger-Dialog. Das bringt konkrete Ergebnisse -- für ein Regierungsprogramm neuen Typs.
Und darum geht's: Bürgerinnen und Bürger sagen, was sie ärgert und bedrückt, was sich ändern muss und wofür die SPD kämpfen soll. Im direkten Austausch mit Spitzenpolitikern, mit Abgeordneten und mit der Partei vor Ort können die Menschen mitschreiben am SPD-Regierungsprogramm 2013.


  • Meldung · Mittwoch · 19.09.2012

SPD: Allwetterbad sichern

„Die Diskussionen und die Zeitungsberichte der letzten Tage bestätigen unsere Befürchtungen, dass die Zukunft des Allwetterbades in Flingern ernsthaft gefährdet ist“, sagt Burkhard Albes. „Dabei werden wir nicht mitmachen. Der Standort darf nicht aufgegeben werden. Das Bad muss saniert werden und dann ist bei den Beratungen des Bäderkonzeptes zu klären, was man dort zukünftig an Freizeitangebot für Flingern und die östlichen Stadtteile bereitstellen will.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 19.09.2012 · Weiterlesen »

Der Oberbürgermeister und die Kultur: SPD fragt im Rat nach

„Seit kurzem hat der Oberbürgermeister ja verstärkt die Kultur als Thema entdeckt. Allerdings nur im Zusammenhang mit Sparüberlegungen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wenn er sich nun in einem „Gastbeitrag“ in einer Tageszeitung am Montag eine parteiübergreifende, offene Diskussion wünscht, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen. Allerdings sollten wir vorher klären, ob wir dabei von den gleichen Voraussetzungen ausgehen.“

Landesparteitag in Münster

Am Samstag, 29. September 2012, findet in Münster der ordentliche Landesparteitag der NRWSPD statt. Hier gibt es akuelle Informationen zum Tagungsort und zum Ablauf.
  • Meldung · Dienstag · 18.09.2012

Rede von Petra Kammerevert auf der Tagung "360 Grad - Expertentreffen zur konvergenten Medienregulierung"

Petra Kammerevert, MdEP
Sehr geehrte Frau Dr. Schlunck,
sehr geehrte Frau Schäferkordt,
sehr geehrter Herr Professor Ory,
sehr geehrte Damen und Herren,


Der Bitte hier heute als Keynote-Speakerin kurzfristig einzuspringen, bin ich gern nachgekommen, nicht zuletzt, weil die Themen, die Sie heute in dieser Veranstaltung diskutieren wollen, den Nerv der derzeitigen medienpolitischen Diskussionen treffen. Die mir gestellte Aufgabe, einen Parforceritt durch die heute hier zu behandelnden Themen zu machen, ist jedoch keine einfache. Ich will versuchen, die unterschiedlichen Stränge zusammenzufügen und sie gleichzeitig in ein paar sehr grundsätzliche Überlegungen einbetten und sie damit gleichsam zu erden.
  • Rede · in der Landestvertretung des Freistaates Bayern bei der EU, organisiert von der RTL Gruppe und dem Insitut für Europäisches Medienrecht Saarbrücken · Dienstag · 18.09.2012 · Weiterlesen »

Auch Benninghaus (SPD) setzt sich für RRX-Halt ein

Auch Walburga Benninghaus, die für den Düsseldorfer Süden im Landtag sitzt, setzt sich für einen zusätzlichen Halt des geplanten Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) in Benrath ein. Die SPD-Abgeordnete hatte vergangene Woche an einem Treffen von Verkehrspolitikern und Politikern aus Düsseldorf sowie den Kreisen Neuss und Mettmann teilgenommen.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 18.09.2012 · Weiterlesen »

Walburga Benninghaus empfängt Zamek-Mitarbeiter im Landtag

Auf Einladung von Walburga Benninghaus traf sich heute die Landtagsabgeordnete im Landtag mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Zamek. Darunter der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter sowie der Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG. Das Düsseldorfer Traditionsunternehmen liegt im Wahlkreis der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten. In einer vorab schon verbreiteten Presseerklärung hatte Walburga Benninghaus den Umgang des Lebensmittelunternehmens mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern scharf kritisiert.

Ministerin Löhrmann überreicht Sicherheitswesten an Erstklässler in Düsseldorf

Die I-Dötzchen der Bonifatiusschule Düsseldorf sind auf ihrem Weg zur Schule im Straßenverkehr seit heute besonders gut zu erkennen. Schulministerin Sylvia Löhrmann überreichte den 76 Erstklässlerinnen und Erstklässlern gemeinsam mit Vertretern des ADAC leuchtend gelbe Sicherheitswesten. „Wir wollen, dass Ihr Euren Schulweg sicher zurücklegen könnt – auch in der dunklen Jahreszeit“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann zu den Schülerinnen und Schülern.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 17.09.2012 · Weiterlesen »

SPD widerspricht Verkehrsdezernenten: Prioritäten in der Verkehrspolitik erforderlich

„Der Straßenraum ist nicht unendlich erweiterbar. Deshalb wird die Priorisierung eines Verkehrsmittels zwangsläufig Nachteile für andere mit sich bringen. Genau aus diesem Grunde haben wir heute ein so schlechtes Radewegenetz und die Durchschnittsgeschwindigkeit von Bahnen und Bussen sinkt immer weiter. In den vergangenen Jahren wurde nämlich bei der Verkehrsplanung von CDU und FDP das Auto in den Mittelpunkt gestellt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 17.09.2012 · Weiterlesen »

Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Rot-Grün bleibt verlässlicher Partner der Kommunen

Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner:..."

Michael Scheffler :„Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken“

Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:..."


Ruth Seidl/Karl Schultheis: Antragsstau beim BAföG auflösen – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung

Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):..."


Gerda Kieninger:„Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB umsetzen“

Zur Verabschiedung des Antrages zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:..."

Martin Börschel: Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:..."

Regionale Verkehrspolitik: Enge Verzahnung zwischen Stadt, Region und Land

Gestern trafen sich um zweiten Mal Verkehrspolitikerinnen und –politiker aus Düsseldorf, den Kreisen Neuss und Mettmann mit Landtagsabgeordneten aus dieser Region, um Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur zu besprechen.

Großes Kinderfest am Sonntag – Kinder brauchen Zeit

Zu einem großen Kinderfest laden der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landeshauptstadt Düsseldorf und UNICEF anlässlich des 58. Weltkindertages am Sonntag, 16. September 2012, ein. Auf der Festmeile vom Burgplatz über die Rheinuferpromenade bis hin zum Landtag wird zwischen 12 und 18 Uhr ein buntes Programm mit Spiel, Spaß, Sport und vielen Informationen geboten. Zahlreiche Stände, Bühnen und Spielflächen werden sich aneinanderreihen und der Flaniermeile ein buntes Gemisch geben.

Marion Warden: Bundespräsident Gauck ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb auf

Alle Kinder und Jugendlichen unter 21 Jahren sind aufgerufen, vor Ort auf historische Spurensuche zu gehen. Am 1. September startete die 23. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten zum Thema »Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte«.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 12.09.2012 · Weiterlesen »

Nordrhein-Westfalen – stark für die Zukunft

Für die kommende Legislaturperiode hat sich die rot-grüne Koalition eine Politik vorgenommen, die Zukunftsfähigkeit gewinnen will, indem sie „vorbeugend, nachhaltig und gerecht ist“. Unter diesen Leitsatz stellte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Regierungserklärung, die sie vor dem nordrhein-westfälischen Landtag abgab.

Weiter ...
  • Rede · Mittwoch · 12.09.2012

Markus Töns: Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!

Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:..."

50 Millionen mehr für die Wehrhahnlinie! SPD befürchtet Mehrkosten auch bei anderen Großprojekten

„50 Millionen Mehrausgaben bei der Wehrhahn-Linie? Damit bestätigt sich, was wir seit Monaten sagen: Düsseldorf hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem“, kommentierte Markus Raub einen Bericht in der heutigen Presse über die neuerlichen Mehrkosten beim U-Bahn-Bau. „Jetzt darf man gespannt sein, wann die Öffentlichkeit auch über Kostensteigerungen beim anderen Groß-Projekt, dem Kö-Bogen, informiert wird.“

Kreative Inhalte sind gefragt!

Dass die Kultur- und Kreativwirtschaft gerade in NRW boomt, wurde vor wenigen Tagen mit dem "Kultur-Report NRW" bestätigt. Der internationale Handel mit Kreativgütern verzeichne hiernach ein überdurchschnittlich starkes Wachstum und die Nachfrage nach internetfähigen Angeboten und Geschäftsideen nimmt enorm zu.

In dem heute verabschiedeten Bericht über den online-Vertrieb audiovisueller Werke in der EU schlägt das Europäische Parlament Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Internetinhalten vor, die weit über die Forderung nach einer Urheberrechts-Modernisierung hinausgehen.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 11.09.2012 · Weiterlesen »

SPD berät Situation des Allwetterbades. Standort muss erhalten bleiben

„Das Freibad in Flingern muss auch nach dem unumgänglichen Abriss des Zeltdachs erhalten bleiben. Das erfordert wahrscheinlich auch eine Sanierung des Bades. Auf jeden Fall muss im Rahmen des noch zu beratenden Bäderkonzeptes 2020 eine wirtschaftlich tragfähige und langfristige Perspektive für den Standort entwickelt werden.

SPD-Ratsfraktion begrüßt Debatte über Mindestrente: Mindestlohn ist unerlässlich

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Vorschläge des SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, zur Rentenreform und der damit verbundenen Debatte über Altersarmut ausdrücklich. Diese hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Altersarmut ist heute keine Randerscheinung mehr. Immer mehr Menschen müssen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze leben.

Fehlendes Personal bei der Tonhalle: Nur die Spitze des Eisberges?

„Es ist ja nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass ein Amt seine Arbeit nicht erledigen kann, weil Stellen nicht besetzt sind. Zuerst gab es Beschwerden wegen langer Wartezeiten bei der Zulassungsstelle und dann Berichte über die langsame Bearbeitung von Bauanträgen bei der Bauaufsicht“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

SPD-Ratsfraktion stimmt Bauminister zu: Luxus-Ghettoisierung in Düsseldorf ist bedenklich!

Die Warnungen des NRW Bauministers Groschek zur Wohnungsentwicklung in Düsseldorf treffen den Nagel auf den Kopf: Düsseldorf ist auf dem Weg der Luxus-Ghettoisierung.

Neue Dachmarke ist nachrangig. SPD verlässt Beirat

„Angesichts der Diskussionen über Kürzungen bei Jugendfreizeiteinrichtungen und anderen sozialen Ausgaben, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit für die vom Oberbürgermeister gewünschte neue Dachmarke“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wenn es wirklich um die Finanzen der Stadt so schlecht steht, wie der Kämmerer im Mai dargestellt hat, haben wir sicherlich andere Sorgen, als ein schickes neues Logo.“

Markus Töns/ Mehrdad Mostofizadeh:Anhörung Glücksspielregulierung gibt wichtige Hinweise

SPD und Grüne im Landtag NRW
Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss:

„Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen
bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.

Inge Howe/Michael Scheffler: „Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit - Bundesregierung vertieft soziale Spaltung“

Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

„Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden.
Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Michael Hübner: Rot-Grün nimmt Anregungen aus der kommunalen Familie auf- - NKF-Weiterentwicklungsgesetz wird angepasst

Die Fachpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, bei der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bei den bisherigen Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Rücklage zu bleiben.

Regierungserklärung, Debatte, Einbringung des Landeshaushalts

Der Ältestenrat des Landtags hat sich in seiner Sitzung am 05.09.2012 unter Leitung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 12., 13. und 14. September 2012 verständigt. Danach wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch, 12. September 2012, in ihrer Regierungserklärung die Grundzüge der nordrhein-westfälischen Landespolitik für die 16. Wahlperiode erläutern.

Schwimmbad-Pläne: Düsseldorfer Osten nicht vergessen

„Die Überlegungen, das Rheinbad in Stockum um eine Halle mit 50-Meter-Bahnen zu erweitern und dort ein Schwimmleistungszentrum einzurichten, machen aus sportpolitischer Sicht durchaus Sinn“, kommentiert der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Burkhard Albes, den Vorschlag der Bädergesellschaft.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 05.09.2012 · Weiterlesen »

Fleher Brücke: Lärmschutz kommt voran

„Die Fleher-Brücken-Initiative (FBI) ist der Beweis dafür, dass sich bürgerschaftliches Engagement gepaart mit Beharrlichkeit auf Dauer auszahlt. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den inzwischen deutlich sichtbaren Baufortschritt beim Lärmschutz, der auch auf unsere Initiative im Rat hin möglich wurde. Damit werden nach über 30 Jahren endlich zwingende Genehmigungstatbestände des Planfeststellungsverfahrens erfüllt“, sagt Ratsherr Andreas Rimkus.

Fanbetreuung und Polizeiarbeit sind die beiden Säulen des Sicherheitskonzeptes im Fußball

Ich begrüße es sehr, dass die nordrhein-westfälische Initiative aufgegriffen wurde und nun bundesweit geltende Richtlinien eingeführt werden, nach denen an allen Spielorten der oberen Fußballigen verfahren wird. Die bisher zum Teil deutlichen Unterschiede in der Polizeiarbeit der jeweiligen Bundesländer machten es noch schwerer, Konfliktsituationen in und um den Sportstätten zu vermeiden.