Mieter*innen in den Vordergrund
Runder Tisch „Kissinger Straße“ in der Bezirksvertretung 8 beschlossen.
Astrid Bönemann Bezirksvertreterin SPD Fraktion, hat in der Bezirksvertretung 8 hatte für die Sitzung am 4. März den Antrag gestellt, einen runden Tisch zur Kissinger Straße mit Vertreter*innen der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbh, dem Erzbistum Köln als Gesellschafter, zwei Mieter*innen, den Fraktionen der BV 8, dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dem Mieterverein, der Bezirksbürgermeisterin und dem Bezirksgeschäftsstellenleiter einzuberufen.
„Wir freuen uns, die die Bezirksvertretung dem runden Tisch zugestimmt hat, nur schade, dass die CDU sich enthalten hat. Der „Runde Tisch“ muss nun auch schnell stattfinden, zur Not auch online. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat hier schon viel geleistet und bekommt meine volle Unterstützung. Die Mieter*innen müssen nun schnell Klarheit bekommen, wie sich in Zukunft das Preisgefüge Ihrer Mieten verhält. Jetzt nicht zu wissen, wie hoch meine Miete in Zukunft sein wird und ob ich mir meine Wohnung noch leisten kann bei der angespannten Wohnraumlage in der Stadt Düsseldorf, ist in meinen Augen nicht zumutbar“, so Astrid Bönemann.
„Nachdem gestern im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung unser Antrag zur Prüfung einer Sozialen Erhaltungssatzung von der schwarz-grünen Kooperation und der FDP abgelehnt wurde, freue ich mich darüber, dass wir im Stadtbezirk zumindest die Mieter*innen und alle Beteiligten an einen Tisch bekommen.“, so Julia Uhlig, Ratsfrau und wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion. „Wir können den Mieter*innen so eine Stimme geben.“
Um bis zu 2 € pro qm kann die Aachener die Mieten nach der Sanierung erhöhen und verkauft diese Begrenzung noch als sozial, obwohl sie sich damit nur an die gesetzlichen Vorgaben hält. „Christlich wäre es nach meinem Verständnis, auch bei den kleinen Mieten unter 7 Euro die Mietsteigerung nicht bis zum gesetzlich Möglichen in Anspruch zu nehmen, sondern auch hier bei vielleicht einem Euro pro Quadratmeter zu kappen. Und die Gesamtsumme der Mietsteigerung bei diesen Wohnungen auch nicht bei 140 Euro zu kappen, sondern weit darunter“, so Dr. Markus Dreist, stellvertretender Bezirksbürgermeister der SPD, zu der Position der Wohnungsgesellschaft.
Unser Antrag in der Bezirksvertretung im Wortlaut:
Einrichtung eines runden Tisches Kissinger Straße (Antrag SPD-Fraktion)
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen und beschließen zu lassen:
Einrichtung eines „runden Tisches“ Kissinger Straße.
Vertreter*innen: Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbh, Erzbistum Köln als Gesellschafter, zwei Mieter*innen, Fraktionen der BV 8, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Mieterverein, Bezirksbürgermeisterin und Bezirksgeschäftsstellenleiter.
Begründung:
Am 28. 1. berichteten alle Düsseldorfer Printmedien, Düsseldorf-Report und WDR über den Protest der Mieter*innen auf der Kissinger Straße.
Der Express titelte auf der ersten Seite als Aufmacher: „Kirche macht uns obdachlos“.
Auf der Homepage der Aachener ist zu lesen:
„Seit ihrer Gründung hat die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH eine sozial-christliche Ausrichtung. Die soziale Verantwortung gegenüber den einzelnen Menschen und der Gesellschaft im Allgemeinen steht im Vordergrund unserer Immobilienleistungen“.
Von den 160 Wohnungen stehen inzwischen mindestens 13 leer. Einige Mieter*innen suchen verzweifelt in Düsseldorf eine neue, bezahlbare Wohnung. Die Aachener hat im Jahr 2019 einen Gewinn von 45 Millionen erzielt. Durch die neuen Staffelgeschosse und die zukünftige Vermietung der leerstehenden Wohnungen wird die Aachener in 10 Jahren über vier Millionen zusätzliche Mieteinnahmen haben.
In einem Brief an die Fraktion der SPD, schreibt die Aachener, dass sie aus sozialer Verantwortung die Mieterhöhung auf zwei Euro kappt. Das stimmt so nicht, da die SPD auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass die Mieterhöhung bei Modernisierungen nicht mehr als zwei Euro betragen darf, wenn die Bestandsmiete unter sieben Euro liegt. Das ist hier der Fall.
Im Bauantrag hat sie auch verkünden lassen, dass für die Obergeschosse durch den Außenfahrstuhl Barrierefreiheit geschaffen wird. Auch das entsprach nicht der Wahrheit, denn der Fahrstuhl kann nur in den Zwischengeschossen halten. So muss immer eine Treppe mit acht Stufen überwunden werden um den Fahrstuhl zu erreichen.
Der Runde Tisch soll eine ernstzunehmende Sicherheit für die Bestandsmieter*innen erarbeiten, der vor dem Verlust der Wohnung und vor finanziellen Einbußen schützt.
Mit freundlichen Grüßen gez. Astrid Bönemann